Stiftungsrechstreformen: Meilenstein in Deutschland - verpasste Chance in der Schweiz

Noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode im Juni 2021, erhofft der Bundesverband Deutscher Stiftungen die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu einer umfassenden Stiftungsrechtsreform. Damit stünde einem Inkrafttreten zum 1. Juli 2022 dann nichts mehr im Weg.

Über sieben Jahre wurde um zukunftsweisende Änderungen im deutschen Stiftungsrecht gerungen, vor allem eine Synchronisierung der Landesrechte auf ein einheitliches Bundesrecht ist Teil des Gesetzentwurfes. Das bietet mehr Rechtssicherheit für Stiftungen zum Beispiel bei einem Wechsel des Sitzes der Stiftung. Für Stiftungsgründungen ist diese Vereinheitlichung ebenfalls zu begrüssen, da sie die Suche nach einem "geeignetem Stiftungsstandort" vereinfacht.

Die wichtigsten Punkte der Reform hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen hier zusammengestellt: Meilenstein zur Stiftungsrechtsreform: Beginn des parlame | Bundesverband Deutscher Stiftungen

Ebenfalls umfangreiche und aus Sicht der meisten Expert:innen notwendige Änderungen gingen im letzten Jahr in die Rechtskommission des Ständerats (RK-S). Hier blieben jedoch bei der Lesung des Vorentwurfs des «Bundesgesetz zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz (paIV Luginbühl)» von acht zentralen Bestandteilen am Ende nur noch zwei übrig. Wichtige und dringend notwendige Verbesserungen, welche u.a. der zunehmenden Professionalisierung der Stiftungslandschaft Rechnung tragen sollten (u.a. Vergütungsregelungen Stiftungsrat), wurden verworfen. Dies stiess bei vielen Stiftungen und Expert:innen auf Unverständnis - auch beim grössten Vertreter des Schweizerischen Stiftungssektors, dem Dachverband profonds proFonds Dachverband gemeinnütziger Stiftungen der Schweiz | Detail. Bleibt zu hoffen, dass im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Bundes- und im Ständerat, dieses wichtige Instrument die notwendige Nachjustierung erfährt - zur vollen Freude von Justitia!

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